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Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az: EnVR 10/12) die verpflichtende Entgelterhebung der Stromnetzbetreiber für die Zählerablesung für eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien für nicht rechtens erklärt und stärkte damit vor allem die Betreiber von Photovoltaikanlagen.

Mit der Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, welches betonte, dass Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen müssen.

Konkret geht es um Messungen von reinen Stromeinspeisevorgängen aus EEG-Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen wurden. Nicht betroffen sind Messstellen, mit denen neben der Einspeisung zugleich auch Stromentnahmen aus dem Netz gemessen werden. Gleichwohl werden nun viele Betreiber von Photovoltaikanlagen begünstigt, so das Ministerium.

Anlass für den Rechtsstreit waren Fälle bei denen die die Stadtwerke Gaggenau von Betreibern von Photovoltaikanlagen verlangt hatten für die Messung der Stromeinspeisungen ein zusätzlich monatliches Entgelt in Höhe von etwa drei Euro bezahlen. Der Bundesgerichtshof setzte solchen Forderungen nun ein Ende.

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