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Bundestag bestätigt die Ausbauziele der erneuerbaren Energien

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die Bundesregierung die festgesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Grund für die Anfrage war der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), eine sogenannte Strompreis-Sicherung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzubinden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in der Anfrage nach den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesumweltminister Altmaier auf die Ausbauziele der Bundesregierung erkundigt. In der Antwort bezeichnete die Bundesregierung den Vorschlag Altmaiers als Grundlage für einen Diskussionsprozess, der zusammen mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe geführt wird.

Erst am Ende der Gespräche soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des EEGs erarbeitet werden, wodurch aktuell noch keine genauen Angaben für die Ausbauziele im Stromsektor für die Jahre 2020, 2030, 2040 und 2050 genannt werden können.

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