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Europäische Union will Energiepreise drücken

Die Europäische Union plant eine Wende in der Energie- und Klimapolitik. Sie will sich künftig darauf konzentrieren, kostengünstige Energie zu erzeugen.

Auf diesem Weg wäre es möglich, Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen und dadurch Jobs und Wachstum zu schaffen. Diese Neuorientierung haben die Staats- und Regierungschefs in dem Entwurf der Beschlüsse für den geplanten Gipfel am Mittwoch in Brüssel, festgeschrieben. Zukünftig sollen Hilfen für erneuerbare Energien kostenorientiert umgebaut werden.

Hintergrund sind vehemente Forderungen aus der Industrie. Die hohen Energiepreise in Europa zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Grüne kritisieren die "Rolle rückwärts in die Vergangenheit". Unternehmen in Europa zahlen im Vergleich zur Konkurrenz in den USA bis zu dreifach höhere Preise, untermauert die Wirtschaft ihre Forderung.

Die europäische Politik ist offenbar bereit, auf die Forderungen einzugehen. In der EU-Kommission wird zudem ein Plan zur Unterstützung der Stahlindustrie vorbereitet. Neben konkreten Vorschlägen an die europäischen Regierungen kündigte Energiekommissar Günther Oettinger eine Initiative zur Förderung von preiswertem Schiefergas an.

Die Grünen hielten dagegen, dass die Unternehmen heute weniger als 2007/2008 zahlten, auch weil sie wie in Deutschland die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Privathaushalte abwälzen und Ausnahmen bei der Energiesteuer durchsetzen konnten. Setze die Industrie jetzt sogar einen allgemeinen Preisdeckel durch, müssten private Verbraucher sich einstellen, auch die Milliarden Euro für den geplanten Netzausbau alleine zu zahlen.

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