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Spanien drohen Klagen wegen Förderkürzung

Nach der Kürzung der staatlichen Unterstützung für Ökostrom-Projekte drohen Spanien Schadenersatzklagen von internationalen Investoren.

Diese Woche wurde bekannt, dass eine Gruppe von Investoren, die ihr Geld in spanische Solarkraftwerke angelebt haben die Möglichkeit einer Klage vor internationalen Gerichten prüfen lässt.

In Spanien wurde vom Parlament vor kurzem die Kürzung der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien beschlossen. Dieses Gesetz soll zu Folge haben, dass bestehende Anlagen geringe Gewinne erwirtschaften.

Die Gruppe von Investoren aus den USA, Japan und den Vereinigten Emiraten berufen sich auf den internationale Energiechartavertrag, der den Schutz von Auslandsinvestitionen garantieren soll. Spanischen Investoren steht dieser Weg gegen die Kürzungen vorzugehen demnach nicht offen.


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